Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Februar 2005

Operationeller Bereich

Sicherheitenrahmen des Eurosystems (einheitliches Sicherheitenverzeichnis): Fragen im Zusammenhang mit Kreditforderungen

Nach einer früheren Entscheidung, Kreditforderungen in das künftige einheitliche Verzeichnis notenbankfähiger Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems aufzunehmen (siehe Pressemitteilung der EZB vom 5. August 2004), beschloss der EZB-Rat, dass ab 1. Januar 2012 eine einheitliche Regelung für die Nutzung von Kreditforderungen als Sicherheiten mit einem einheitlichen Mindestbetrag in Höhe von 500 000 EUR und einem allgemeinen Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem gelten soll. Eine Übergangsregelung wird am 1. Januar 2007 in Kraft treten, im Rahmen derer sich eine Reihe von NZBen des Euro-Währungsgebiets bereits für eine Betragsgrenze von mindestens 500 000 EUR entscheiden wird. Für die Nutzung von Kreditforderungen durch die Geschäftspartner wird es keine Begrenzung geben. Im Jahr 2010 wird diese Übergangsregelung überprüft, um die Überleitung zur einheitlichen Regelung im Jahr 2012 vorzubereiten.

Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet: Allgemeine Regelungen für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems

Der EZB-Rat verabschiedete die überarbeitete Fassung der „Allgemeinen Regelungen“ und die Leitlinie EZB/2005/2 zur Änderung der Leitlinie EZB/2000/7, der die „Allgemeinen Regelungen“ als Anhang beigefügt sind. Die „Allgemeinen Regelungen“ werden am 30. Mai 2005, wenn die neue Leitlinie in Kraft tritt, im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Diese Dokumente werden zu Informationszwecken am 21. Februar 2005 in allen Amtssprachen der Gemeinschaft auf der Website der EZB veröffentlicht.

Zahlungsverkehrssysteme

Fortschrittsbericht über TARGET2

Der Fortschrittsbericht über TARGET2 wurde am 8. Februar 2005 auf der Website der EZB veröffentlicht. Er enthält Einzelheiten zu drei zentralen Fragen: Leistungsspektrum, Preisgestaltung und Migration nach TARGET2.

Anschluss der Narodowy Bank Polski an TARGET

Der EZB-Rat beschloss, der Narodowy Bank Polski zu erlauben, ihr RTGS-System an das TARGET-System anzuschließen. Diese Entscheidung tritt am 7. März 2005 in Kraft. Die Leitlinie EZB/2005/1, die den rechtlichen Rahmen für die Einrichtung dieses Anschlusses liefert, wurde am 21. Januar 2005 verabschiedet und am 3. Februar 2005 im Amtsblatt der EU und danach auf der Website der EZB veröffentlicht.

Finanzmarktstabilität und -aufsicht

Prüfung der Anwendung der Lamfalussy-Methode für Rechtsvorschriften im Bereich der Wertpapiermärkte in der EU durch die Kommission – Beitrag des Eurosystems zum öffentlichen Konsultationsverfahren der Kommission

Der EZB-Rat billigte den Beitrag des Eurosystems zum öffentlichen Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission über die Prüfung der Anwendung der Lamfalussy-Methode für Rechtsvorschriften im Bereich der Wertpapiermärkte in der EU durch die Kommission. Das Eurosystem gab eine allgemein positive Einschätzung über die Anwendung der Lamfalussy-Methode ab und legte einige spezifische Vorschläge für weitere Verbesserungen vor. Der Beitrag des Eurosystems wurde der Kommission am 17. Februar 2005 übermittelt und wird in Kürze auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahmen zu Entwürfen von Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus (CON/2005/2)

Die Stellungnahme erfolgte auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union. Sie wurde am 4. Februar 2005 vom EZB-Rat verabschiedet, am 17. Februar 2005 im Amtsblatt der EU und am 18. Februar 2005 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme der EZB zu einem Entwurf einer Verordnung über die Bearbeitung und Verteilung von Forint-Banknoten und -Münzen (CON/2005/3)

Die Stellungnahme erfolgte auf Ersuchen der Magyar Nemzeti Bank. Sie wurde am 9. Februar 2005 vom EZB-Rat verabschiedet und am 10. Februar 2005 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (CON/2005/4)

Die Stellungnahme erfolgte auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union. Sie wurde am 17. Februar 2005 vom EZB-Rat verabschiedet und wird am 21. Februar 2005 auf der Website der EZB und im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Statistik

Leitlinie der EZB über staatliche Finanzstatistiken

Der EZB-Rat verabschiedete eine Leitlinie über die Verfahren für den Austausch statistischer Daten innerhalb des ESZB im Bereich der staatlichen Finanzstatistiken (EZB/2005/5). Die Leitlinie wird im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Aktualisierung der Leitlinie der EZB über Geld- und Bankenstatistiken

Der EZB-Rat verabschiedete eine Leitlinie zur Änderung der Leitlinie EZB/2003/2, um einigen veränderten Anforderungen und Formaten für den Austausch von Geld- und Bankenstatistiken innerhalb des Eurosystems Rechnung zu tragen (EZB/2005/4). Die Leitlinie wird im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Unternehmenssteuerung und -kontrolle

Empfehlung der EZB zu den externen Rechnungsprüfern der Banco de Portugal

Der EZB-Rat verabschiedete eine Empfehlung an den Rat der EU zu den externen Rechnungsprüfern der Banco de Portugal (EZB/2005/3). Die Empfehlung wird in Kürze auf der Website der EZB und im Amtsblatt der EU veröffentlicht.